§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die die Verkäuferin für den Käufer erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Verkäuferin und dem Käufer schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote der Verkäuferin im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der Verkäuferin online Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email, via Fax oder via Telefon gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu der Verkäuferin passiert hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die Lieferung gilt als Angebotsannahme.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus der obigen Herstellerangabe. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 5 Widerrufsrecht

a) Ist der Käufer Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.

b) Als Verbraucher hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die Verkäuferin zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Käufers, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

c) Der Käufer hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Käufer die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die Verkäuferin berechtigt, vom Käufer Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Käufer die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.

d) Ein Widerrufsrecht nach § 4 b) besteht nicht in den folgenden Fällen:

- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

§ 6 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung den Betrieb der Verkäuferin verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen 7-14 Tage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass die Verkäuferin selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der Verkäuferin kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

§ 7 Zahlung

Mit der Bezahlung bestätigt der Käufer den Empfang der gekauften Ware. Jede bei der Verkäuferin eingehende Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich die Verkäuferin vor, per Nachname oder überhaupt nicht auszuliefern. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, im Falle des Bekanntwerdens einer Rücklastschrift oder bei Überschreiten eines gewährten Zahlungszieles werden sämtliche offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin nicht zulässig. Die aus einem etwaigen Wiederverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an die Verkäuferin ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers (Scheckprotest, Zahlungsverzug etc.) kann die Verkäuferin die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden.

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Verkäuferin zu melden.

§ 10 Mängelrechte

Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Der Anspruch ist vom Käufer durch Vorlage der Kaufquittung nachzuweisen. Außerdem muss die Seriennummer in der rechten unteren Schraubenabdeckung unbeschädigt sein. Das Gerät darf nicht durch den Käufer geöffnet worden sein. Die Verjährungsfrist läuft vom Tag der Lieferung der Kaufsache an den Käufer.

Bei Sachmängeln beschränkt sich das Recht des Käufers nach dessen Wahl auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung); erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder bei Ausbleiben der Ersatzlieferung kann eine Herabsetzung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag vorgenommen werden. Die Verkäuferin behält sich vor, bei Reklamationen die defekten Teile auszubessern oder zu ersetzen oder das Gerät auszutauschen. Ausgetauschte Teile gehen in ihr Eigentum über. Diese Regelung gilt nicht bei Beanstandung von Ware, die der Käufer wiederverkauft. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Einbau, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt, begründen keinen Anspruch gegen die Verkäuferin. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Käufer Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 11 Haftung

Die Verkäuferin hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 12 Datenschutz

Die Verkäuferin weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der Verkäuferin zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der Verkäuferin übermittelt werden.

§ 13 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Nürnberg ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.